Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „MedBrief AI" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Sebastian Michalski (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Angehörige medizinischer Heilberufe und sonstige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst unterstützt bei der Erstellung von Arztbriefen und ähnlichen Dokumenten, indem aus den vom Nutzer bereitgestellten Angaben mithilfe künstlicher Intelligenz Textentwürfe generiert werden. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.
§ 3 Medizinische Verantwortung (wichtig)
Die vom Dienst erzeugten Texte sind Entwürfe und Arbeitshilfen. Sie ersetzen weder die ärztliche Beurteilung noch die Sorgfaltspflicht. Die fachliche Prüfung, Korrektur und Freigabe jedes Dokuments obliegt allein der nutzenden Ärztin / dem nutzenden Arzt. Die medizinische und rechtliche Verantwortung für Inhalt und Verwendung der Dokumente verbleibt vollständig beim Nutzer. Der Anbieter gibt keine medizinischen Empfehlungen ab.
§ 4 Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt mit der Registrierung bzw. der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs zustande. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Kostenpflichtige Tarife werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Der kostenlose Tarif ist in seinem Funktionsumfang begrenzt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht zum Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Kontoverwaltung möglich.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 8 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist, schließt den erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag ab und beachtet die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) sowie das geltende Datenschutzrecht.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.